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Papierfundstellen

• MDR 1956, 534
• DB 1956, 687
• DB 1956, 892

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 29.04.1953 - VI ZR 63/52

  Sturz aus dem Zug - § 1 HPflG, Mitverschulden der Mutter, §§ 254, 278 BGB

  Auszug aus BGH, 08.05.1956 - VI ZR 58/55

  Das gilt auch, soweit Schadensersatzansprüche der Familienangehörigen wegen mangelnder Sicherung des Bauwerks auf deliktischer Grundlage gestellt werden (Bestätigung und Erweiterung von BGHZ 9, 316).

  Die Einbeziehung der Klägerin in den geschützten Vertragsbereich bringt es mit sich, daß diese mit der Erweiterung ihres Rechtsschutzes auch die damit verbundenen Rechtsnachteile - Anrechnung des Mitverschuldens des gesetzlichen Vertreters und dessen Erfüllungsgehilfen - in Kauf nehmen muß (vgl. BGH NJW 1952, 1050 [1053]; BGHZ 9, 316 [318]).

  Der erkennende Senat hat aber bereits in dem Urteil BGHZ 9, 316 des näheren ausgeführt, daß schon das Bestehen einer aus der Anwendung des § 328 BGB abgeleiteten vertraglichen Schutzpflicht des Schädigers gegenüber dem Geschädigten ausreichend ist, um dem Geschädigten ein Mitverschulden des gesetzlichen Vertreters bei der Schadensentstehung anzurechnen, wobei es - ebenso wie in dem Fall des § 254 Abs. 2 BGB - nicht darauf ankommt, ob der Schadensersatzanspruch auf Vertrag oder unerlaubte Handlung gestützt wird.

• BGH, 04.05.1955 - VI ZR 37/54

  Hemmung der Verjährung bei Unvermögen zur Aufbringung der Prozeßkosten

  Auszug aus BGH, 08.05.1956 - VI ZR 58/55

  Dabei wird schon durch ein leichtes Verschulden des Klägers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Prozeßbevollmächtigten die Annahme höherer Gewalt ausgeschlossen (BGHZ 17, 199 und die dort angeführten Entscheidungen).

  Es ist auch nichts dafür vorgetragen, weshalb der angeblich vor dem 17. Oktober 1952 beauftragte Anwalt, dessen Verschulden sich die Klägerin anrechnen lassen muß (BGHZ 17, 199), die Klageschrift erst am 30. Dezember 1952 eingereicht hat.

• RG, 15.12.1939 - III 39/39

  Wie ist die Rechtslage im Hinblick auf die Hemmung des Laufs der Verjährung für …

  Auszug aus BGH, 08.05.1956 - VI ZR 58/55

  Das Berufungsgericht übersieht, daß die rechtzeitige Einreichung des Armenrechtsgesuches die Parteien nicht von weiterer Sorge befreit und daß die Annahme höherer Gewalt nur dann gerechtfertigt ist, wenn jede nach der Sachlage zu erwartende Sorgfalt angewandt ist (RGZ 163, 9 [18]; RG DR 1940, 1186; OLG Celle, HRR 1935 Nr. 654).

 
• BGH, 08.03.1951 - III ZR 65/50

  Zurechnung des Verschuldens des gesetzlichen Vertreters im Rahmen des …

  Auszug aus BGH, 08.05.1956 - VI ZR 58/55

  Zwar hat der Bundesgerichtshof, der Rechtsprechung des Reichsgerichts folgend, die Anwendung des § 278 BGB im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB abgelehnt, wenn vor dem Schadenseintritt zwischen Schädiger und Geschädigtem kein vertragliches oder vertragsähnliches Verhältnis bestand (BGHZ 1, 248).
• BGH, 28.04.1953 - I ZR 47/52

  Verjährung mehrerer miteinander konkurierender Ansprüche

  Auszug aus BGH, 08.05.1956 - VI ZR 58/55

  Konkurrieren in einem solchen Fall Delikts- und Vertragsansprüche, so gilt für jeden Fall eine besondere Verjährungsfrist (vgl. BGHZ 9, 301).
• BGH, 28.04.1952 - III ZR 118/51

  Verkehrssicherungspflicht für eingebrachtes Gut

  Auszug aus BGH, 08.05.1956 - VI ZR 58/55

  Die Einbeziehung der Klägerin in den geschützten Vertragsbereich bringt es mit sich, daß diese mit der Erweiterung ihres Rechtsschutzes auch die damit verbundenen Rechtsnachteile - Anrechnung des Mitverschuldens des gesetzlichen Vertreters und dessen Erfüllungsgehilfen - in Kauf nehmen muß (vgl. BGH NJW 1952, 1050 [1053]; BGHZ 9, 316 [318]).
• BGH, 21.09.1955 - VI ZR 118/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 08.05.1956 - VI ZR 58/55

  Ähnlich hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 21. September 1955 - VI ZR 118/54 - die Betriebsangehörigen eines Unternehmers, der mit einer Strafanstalt einen Vertrag über die Beschäftigung von Gefangenen im Betrieb abgeschlossen hatte, in den Schutz dieses Vertrages einbezogen (LM Nr. 5 zu § 157 (D) BGB = BB 1955, 1107 mit zustimmender Anmerkung Köpke, ablehnend Wussow, Informationen 1955, 215).
• RG, 05.12.1927 - VI 257/27

  Unfallfolgen. ; Verjährung.

  Auszug aus BGH, 08.05.1956 - VI ZR 58/55

  Alsdann würde die Verjährungsfrist für den aus dieser Folge abzuleitenden Schadensersatzanspruch erst in einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit der Kenntnis dieses Schadens, zu laufen beginnen (…vgl. BGB RGRK 10. Aufl. Anm. 4 a zu § 852 BGB; RGZ 119, 204).
• RG, 10.02.1930 - VI 270/29

  Haftet der Unternehmer für die mangelhafte Ausführung eines Werkes auch den …

  Auszug aus BGH, 08.05.1956 - VI ZR 58/55

  Insbesondere ist auf die Entscheidung RGZ 127, 218 hinzuweisen, in der es das Reichsgericht in Anwendung des § 328 BGB billigt, daß die aus dem Werkvertrag abzuleitende Pflicht des Unternehmers der Sicherung vor Gefahren beim Einbau einer Gasuhr auch gegenüber den in Hausgemeinschaft mit dem Besteller lebenden Dienstboten gilt.
• BGH, 23.09.1953 - VI ZR 140/52

  Auszug aus BGH, 08.05.1956 - VI ZR 58/55

  Mit Recht hat das Berufungsgericht eine Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt darin gesehen, daß der Beklagte bei Abschluß seiner Arbeiten die Entfernung der Stützbohlen durch seine Leute duldete und es auch nicht für erforderlich hielt, den Bauherrn auf den Gefahrenzustand oder die Notwendigkeit von Sicherungsmaßnahmen aufmerksam zu machen (vgl. auch Urteil des erkennenden Senats vom 23. September 1953 - VI ZR 140/52 - = LM Nr. 2 zu § 823 (B b) BGB).
• RG, 21.12.1928 - II 393/28

  1. Über die Ausübung des Entlassungsrechts beim Dienstvertrag. 2. Zur Haftung der …

• BGH, 28.01.1976 - VIII ZR 246/74

  Gemüseblatt - C.i.c. (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), …

  In einem derartigen engen familienrechtlichen Band hat die Rechtsprechung von jeher eine Rechtfertigung für die Erstreckung der vertraglichen Schutzwirkung gesehen (BGH Urteil vom 8. Mai 1956 - VI ZR 58/55 = LM BGB § 254 (E) Nr. 2; Senatsurteil vom 16. Oktober 1963 - VIII ZR 28/62 = WM 1963, 1327 = NJW 1964, 33; BGHZ 61, 227, 234).
• BGH, 15.06.1971 - VI ZR 262/69

  Abbedingung der Fürsorgepflicht des Bestellers im Rahmen eines Werkvertrages

  Diese seit langem von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsfigur des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter wird nicht zuletzt gerade dann herangezogen, wenn der verletzte Dritte seine nach den §§ 823 ff BGB gegebenen Schadensersatzansprüche hatte verjähren lassen (vgl. BGH Urteile vom 15. Mai 1959 - VI ZR 109/58 - LM § 328 BGB Nr. 18 - VersR 1959, 645 undvom 8. Mai 1956 - VI ZR 58/55 - LM BGB § 254 [E] Nr. 2 - VersR 1956, 500).
• BGH, 28.04.1994 - VII ZR 73/93

  Einbeziehung von Familienangehörigen des Auftraggebers in den Schutzbereich eines …

  Familienangehörige des Auftraggebers können in den Schutzbereich eines Werkvertrags einbezogen sein (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1956 - VI ZR 58/55 = LM BGB § 254 (E) Nr. 2; Senat, Urteil vom 22. April 1965 - VII ZR 145/63 = Schäfer/Finnern Z 4.01 Bl. 40, 40 R;… Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 7. Aufl. Rdn. 1531).

 
• BGH, 08.03.1977 - VI ZR 142/75

  Anspruch auf Schadensersatz - Vorliegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers - …

  Eine solche Hemmung tritt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur ein, wenn der Kläger das Armenrechtsgesuch so rechtzeitig dem Gericht vorgelegt hat, daß er bei sachgemäßer Behandlung noch vor dem Ablauf der Verjährungsfrist mit einer Entscheidung rechnen durfte (BGHZ 17, 199, 202; 37, 113, 116; BGH, Urteile vom 27. Januar 1959 - VI ZR 20/58 = VersR 1959, 336 und vom 20. Juni 1960 - III ZR 127/59 = VersR 1960, 991, 993 m.w.Nachw.; vgl. auch Urteile vom 8. Mai 1956 - VI ZR 58/55 = LM BGB § 254 [E] Nr. 2, vom 21. November 1960 - III ZR 153/59 = LM BGB § 203 Nr. 8, vom 16. Januar 1961 - III ZR 204/59 = LM BGB § 203 Nr. 9 und vom 4. Dezember 1964 - VI ZR 222/63 = VersR 1965, 167;… vgl. auch BGB-RGRK, 12. Aufl. § 203 Rdnr. 7, 9).

  Denn der Anspruchsberechtigte muß jede nach Sachlage zu erwartende Sorgfalt anwenden, um die Voraussetzungen einer rechtzeitigen Rechtsverfolgung zu schaffen (Senatsurteil vom 8. Mai 1956 - VI ZR 58/55 = a.a.O.).

  Jede Verzögerung aber, die dadurch eintritt, daß eine Partei den Auflagen des Gerichts nicht binnen angemessener Frist nachkommt, beruht nicht mehr auf höherer Gewalt (Senatsurt. v. 8. Mai 1956 - VI ZR 58/55 = aa).

• BGH, 15.05.1959 - VI ZR 109/58

  Capuzol - Produzentenhaftung; § 328 BGB, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

  Schließlich hat der Senat in einem Falle, in den ein Bauunternehmer neben dem Hofraum eines Hauses eine Mauer für die zum Hause gehörende Garage zu errichten hatte, angenommen, daß die vertragliche Sorgfalts- und Obhutspflicht des Bauunternehmers auch gegenüber den Familienangehörigen des Bestellers besteht, die Haus und Hof benutzen (Urteil vom 8. Mai 1956 - VI ZR 58/55 - MDR 1956, 534 Nr. 492 = VersR 1956, 500).
• BGH, 13.02.1990 - VI ZR 354/88

  Schadensersatz des Bauunternehmers gegenüber dem Mieter

  aa) Es kann für die Entscheidung dahinstehen, ob bei einem auf die Errichtung eines Wohnhauses gerichteten Bauvertrag stets auch die Familienangehörigen des Auftraggebers sowie etwaige Miteigentümer des zu bebauenden Grundstücks in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen sind (vgl. dazu Senatsurteil vom 8. Mai 1956 - VI ZR 58/55 - LM § 254 (E) BGB Nr. 2 zu II 2;… Ballhaus in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 328 Rdn. 101;… MünchKomm-Gottwald, BGB 2. Aufl., § 328 Rdn. 92).
• BGH, 19.01.1978 - II ZR 124/76

  Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Armenrechtsgesuchs

  Das entspricht allerdings bei dem vorliegenden Sachverhalt nicht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat (BGHZ 17, 199; BGH, Urt. v. 8.5.56 - VI ZR 58/55, LM BGB § 254 [E] Nr. 2; v. 28.9.59 - III ZR 75/58, VersR 1960, 60; v. 20.6.60 - III ZR 127/59, VersR 1960, 951; BGHZ 37, 113; v. 30.9.69 - VI ZR 54/68, DAVorm.
• BGH, 23.06.1959 - VI ZR 139/58

  Rechtsmittel

  Auf die Revision des Beklagten hat der Senat durch Urteil vom 18. November 1954 - VI ZR 58/55 - den Anspruch zu 1) aus dem Gesichtspunkt der Verjährung abgewiesen und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über den Feststellungsanspruch an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

  (= LM § 254 (E) Nr. 2 = MDR 1956, 534).

• BGH, 03.11.1961 - VI ZR 254/60
  Der Bauunternehmer, der neben dem Hofraum eines Hauses eine Mauer für die zum Hause gehörende Garage zu errichten hatte, ist nicht nur gegenüber seinem Auftraggeber, sondern auch gegenüber dessen Familienangehörigen, die Haus und Hof mitbenutzten, für verpflichtet erachtet worden, das Werk so aus zuführen, daß von ihm keine Gefährdung für Leib und Leben ausging (Urteil vom 8. Mai 1956 - VI ZR 58/55 - MDR 1956, 534 VersR 1956, 500).
• BGH, 07.07.1960 - V BLw 33/59

  Ausgleichsansprüche beim Erwerb eines Ersatzhofes

  Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. z.B. RGZ 87, 52, 55; 151, 129, 138; DR 1940, 1186), der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (vgl. Urteile vom 28. April 1953, I ZR 47/52, Der Betrieb 1953, 593 und vom 8. Mai 1956, VI ZR 58/55, MDR 1956, 534 mit Anmerkung von Rötelmann), liegt höhere Gewalt im Sinne des § 203 Abs. 2 BGB nur dann vor, wenn die Verhinderung an der Rechtsverfolgung auf Ereignissen beruht, die auch durch äußerste, nach Lage der Sache von dem Anspruchsberechtigten vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden konnten; schon das geringste Verschulden schließt die Annahme höherer Gewalt aus.
• BGH, 29.09.1959 - VI ZR 194/58

  Rechtsmittel
• BGH, 25.10.1960 - VI ZR 26/60

  Inanspruchnahme als Gesamtschuldner für einen durch den Einsturz eines Hauses …
• BGH, 04.04.1957 - III ZR 231/55

  Rechtsmittel
• BGH, 08.07.1958 - VI ZR 165/57
• BGH, 22.04.1965 - VII ZR 145/63

  Positive Verletzung eines Werkvertrages - Schutzwirkung des Werkvertrages …